Westsahara:

Warum die Menschenrechte nicht vom internationalen Völkerrecht zu trennen sind

Beitrag aus dem Büro von  Margot Kessler, Europarlamentarierin, publiziert durch das Institut für Menschenrechte der Potsdamer Universität

Seit Anfang des Jahres 2000 sind die Menschen der Westsahara am Rande des Wiedererlebens der Tragödie, die das Sahrauische Volk durch den illegalen Einfall von Marokko in die Westsahara¹ im Jahr 1975 in das Exil gezwungen hat, und die sowohl den 16jährigen militärischen Konflikt als auch die Flucht von Zehntausenden Flüchtlingen in den Südwesten von Algerien vorgezeichnet hat. Da gibt es Ähnlichkeiten mit der Situation, die 1975 entstanden ist. Es besteht die Möglichkeit, das Referendum über Selbstbestimmung zu veranstalten, aber Marokko sabotiert die Arbeit von UN und die Abhaltung des Referendums. Einige Staaten im UN Sicherheitsrat unterstützen die Versuche von Marokko, die internationale Völkerrecht zu umgehen. Und so findet der Krieg um die Ecke statt. Im Januar 2000 begann sich die Geschichte zu wiederholen. MINURSO² hat einen Grundstein des 1991 beschlossenen UN-Friedensplanes realisiert, indem sie die Wählerlisten für das Referendum über Selbstbestimmung veröffentlichte. Dieses Referendum wird den Menschen der Westsahara schon seit Anfang der 60iger Jahre versprochen. Marokko stellte aber die Durchführung des Referendums in Frage, indem es gleich 130 tausend Berufungen einbrachte, deren überwältigende Mehrheit keine praktische oder legale Begründung haben. Noch schlechter ist, dass die einflussreichen, im Sicherheitsrat vertretenen Staaten, unter ihnen Frankreich und in kleinerem Maße auch die USA, die marokkanischen Versuche unterstützen, in denen Marokko versuchte, die Vertragsverpflichtungen des UN-Friedensplanes von 1991 und der Houston Vereinbarungen von 1997 zu umgehen.

Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der dauerhaften marokkanischen Ablehnung, sich an die internationale Recht in bezug auf seine Okkupation der Westsahara zu halten und der täglichen extremen Menschenrechtsverletzung der Bevölkerung der Westsahara seitens dieses Regimes. Dessen Sicherheitskräfte haben 1975 gegen das humanitäre Völkerrecht, wie z.B. die Genfer Konvention, verstoßen, indem sie die Menschen der Westsahara mit Napalmbomben massakrierten und nicht nur ihre Brunnen vergifteten, sondern auch ihre Kamelherden ermordeten, so dass sie ihre Überlebensmöglichkeiten in der Wüste zerstörten. Die selben Sicherheitskräfte unterdrücken immer noch die Saharawis. Und dies geschieht ohne Strafe unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Leben unter der marokkanischen Okkupation heißt bis heute ein Leben mit Angst von willkürlicher Festnahme, Haft ohne gesetzliches Verfahren, ungerechtem Verfahren vor dem Gericht, Folter, Verschwinden und Massenhinrichtung. Ganz zu schweigen von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Plünderung der Bodenschätze der Westsahara durch Marokko.

Aus der Okkupationssituation und aus der Abneigung der Vereinten Nationen, ihre volle Verantwortlichkeit zu übernehmen, ergibt sich de facto ein existierendes rechtliches Vakuum. Aufgrund der fortbestehenden Verletzung des Völkerrechtes durch den marokkanischen Staat wird in einer solchen Situation die bürokratische Diskriminierung der saharawischen Bevölkerung erleichtert. Diese Diskriminierung erleichtert den marokkanischen Sicherheitskräften die Verletzung des Rechtes auf Freizügigkeit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Freiheit der Berichterstattung.

Die bürokratische Diskriminierung ist der Anfang, wie die marokkanischen Behörden ihre Unterdrückung durchsetzen.

Auf die Personalausweise, die an die Saharawis von Marokko vergeben wurden, ist ein "S" gedruckt, das den Besitzer gleich bei den Sicherheitskräften identifiziert. Eine solche Diskriminierung und ihre Nachwirkungen ist leider in der Geschichte gut bekannt. Denkt man an den gelben Stern, welchen die Juden während des Nazi-Regimes tragen mussten oder mehr noch an das jüngste Geschehen in Südafrika unter dem Apartheid-Regime, welches von der afrikanischen Bevölkerung spezielle Reisepässe in deren eigenem Land verlangte. Diese bürokratische Diskriminierung trägt zur Kontrolle der Bevölkerung der besetzten Westsahara und der strengen Einschränkung deren Freizügigkeit bei. Infolge eines Gesetzes dürfen die Bewohner von Westsahara die besetzten Gebiete nicht verlassen. Viele versuchen nach Algerien (v.a. in die Oujda Region) zu flüchten, wobei Fälle der Folter, Festnahme und von Gefängnisaufenthalt in diesem Zusammenhang gemeldet werden. Im Falle der Kontrolle der Personalausweise außerhalb der okkupierten Gebiete muss jeder Bewohner von Westsahara erklären, warum er sich außerhalb des bewilligten Gebietes befindet. Im Falle einer unbefriedigenden Erklärung ist er sofort der willkürlichen Haftung und schlechten Behandlung ausgeliefert. Seitens der marokkanischen Behörden werden für die Bevölkerung von Westsahara nur sehr wenig Pässe ausgestellt, unter der ständigen Begleitung von Druck und Drohungen. Familienangehörige dürfen nicht zusammenreisen; ein Kind oder ein Elternteil muss gewissermaßen als Geisel zu Hause bleiben, als eine Art Rückkehrversicherung. Zudem ist es auch als eine Sicherung des guten Rufes des Königreiches zu verstehen, denn verletzt man dessen Namen, setzt man seine Verwandten den Vergeltungsmassnahmen aus. Solche Praktiken erinnern an die diktatorische bürokratische Kontrolle der Bevölkerung in der ehemaligen DDR.

Das am meisten schockierende Beispiel einer solchen Situation geschah am 24. März diesen Jahres. Während der Reise nach Genf, wo sie für die 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der UN als Zeugen auftreten sollten, wurden Brahim NOUMRI and Mahmoud ELHAMED³ am Flughafen von Casablanca verhaftet und deren Pässe und Dokumente beschlagnahmt. Trotz des internationalen Aufschreis durften sie ihre Reise nach Genf nicht fortsetzen, obwohl sie freigelassen wurden; Reisen ins Ausland wurden ihnen verboten.

Auch die Verstöße gegen jegliche Form der Meinungsäußerung und jede Form des Protestes illustrieren die Geschichte der marokkanischen Okkupation von Westsahara.

Einige Themen der Menschenrechtsdebatte sind nicht beliebt. Trotz der Publizität der marokkanischen "Demokratisierung" sind die Wunden der Vergangenheit für die Bevölkerung von Westsahara nicht verheilt. In ihrem 2001 Bericht⁴ schreibt Amnesty International unter dem Kapitel "Marokko/Westsahara": "...die [marokkanischen] Behörden nicht imstande waren, die Fälle von mehreren Hunderten "Verschwundenen", meistens Menschen von Westsahara, zu klären, oder den Tod von mehr als 70 Personen von Westsahara, die in der geheimen Internierung zwischen 70ger and am Anfang 90ger Jahren "verschwunden" sind, zuzugestehen". In demselben Bericht werden Brahim LAGHZAL, Cheikh KHAYA und Laarbi MASSOUDI, drei Menschen von Westsahara, als Gefangene des Gewissens angenommen. An anderer Stelle steht in dem AI-Bericht: "die Meinungsfreiheit wurde zunehmend verletzt, was zu der Freiheitsstrafe der Gefangenen des Gewissens führte".

Ende August wurde ein allwöchentlicher 48-Stunden-Hungerstreik in Gang gesetzt, der von dem politischen Häftling Mohamed DADDACH aus Westsahara zusammen mit anderen 25 ähnlich Gefangenen⁵ initiiert wurde. Sie protestieren gegen unmenschliche Haftbedingungen in den marokkanischen Gefängnissen, wie z.B. in Marrakesch, Kénitra, Sough El Arboua, Laayoune und Inzegan.

Seit Mitte September sind die okkupierten Gebiete von Westsahara ein Schauplatz der gewaltlosen Protestbewegungen (Friedensmärsche und Versammlungen, Hungerstreiks, Verteilung von Flugblättern der Polisario Front und der Fahnen der Republik Westsahara). Diese Protestbewegungen müssen der heftigen Unterdrückung entgegenwirken. Während des ersten Oktoberwochenendes wurden aber mehrere Menschen von Westsahara als verletzt oder gefoltert gemeldet⁶. Die Menschen von Westsahara veranstalten alle diese Ereignisse, um gegen die marokkanische Okkupation und gegen die diffuse Verschiebung des Selbstbestimmungsreferendums zu protestieren. Zudem gedenken sie der von September bis Oktober 1999 dauernden Intifada-Proteste. Die Intifada erschütterte die okkupierten Gebiete und führte zur Entlassung von Driss Basri als Innenminister. Aber sie führte auch zu der erhöhten Unterdrückung durch die marokkanischen Sicherheitskräfte und beschleunigte den Kolonisationsprozess der Gebiete durch die marokkanischen Siedler. Solche Ereignisse finden auch in der südmarokkanischen Grenzregion statt, in der Saharawis in Städten wie Goulimines oder Assa wohnen. Die FVJSS (Forum Vérité et Justice Section Sahara) dokumentiert schon mehrere Jahre lang die fortschreitenden Ausschreitungen, die gegen die Menschen von Westsahara begangen werden, und ruft sowohl „die Untersuchung der in Westsahara gemeldeten Verletzungen der Menschenrechte" als auch „die Bestrafung der für diese Verstöße verantwortlichen Personen, solle das Ausmaß ihrer Verantwortlichkeit in den Machtstrukturen beliebig sein"^s auf. In diesem Zusammenhang sind sowohl die Arbeitsbedingungen als auch der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen für die Menschen von Westsahara gefährdet.

Marokkos grausame Unterdrückung der Menschenrechte der Bevölkerung von Westsahara und ihrer Selbstbestimmungsversuche haben den einzigen Zweck: auf diese Art und Weise versucht Marokko fait accompli seiner gesetzwidrigen Okkupation von Westsahara, seine Plünderung der dortigen Bodenschätze und die Anwesenheit einer zunehmenden Zahl von marokkanischen Siedler zu etablieren.

Die zunehmende internationale Beunruhigung betrifft v.a. die gesetzwidrige Plünderung der Bodenschätze von Westsahara. Im April diesen Jahres erinnerten die an der internationalen Konferenz⁸ teilnehmenden Völkerrechtexperten einstimmig daran, dass der Schutz gegen den Bodenschätzeraubbau in diesem völkerrechtlich unbestimmtem Gebiet ⁹ die Pflicht der internationalen Kommunität ist. Durch seinem Übergriff hat sich Marokko nicht nur durch den gesetzwidrigen Bau der Phosphate in Bou-Crââ sehr bereichert, sondern auch durch die vollkommen gesetzwidrigen Fischereiverträge mit der Europäischen Union. In diesem Jahr, nachdem Marokko es ablehnte, die Verträge zu verlängern, stellte sich heraus, dass die militärischen Beamten in den Machtpositionen, inbegriffen die für die Kräfte in den okkupierten Gebieten verantwortlichen Generäle, die Fischereibewilligungen illegal verschafft haben und Flotten der Fischereischiffe betrieben haben, wobei sie Geld benutzten, das ursprünglich für die Verträge mit der EU bestimmt waren¹⁰ ! Im Moment passiert noch etwas Bedauerlicheres. Am 4. Oktober hat die amerikanische Firma Kerr Mc Gee mit dem marokkanischen Ministerium für Energie und Bergbau¹¹ einen Vertrag geschlossen, aufgrund dessen die gesetzwidrige Ölförderung im territorialen Wasser von der Westsahara (Boujdour Gebiet) bewilligt ist. Dieser illegale Vertrag wurde in der Anwesenheit von Margaret Tutwiler, der Botschafterin der USA in Rabat, unterzeichnet. Zum ersten mal veröffentlichten marokkanische Zeitungen diese Vereinbarung und es setzte sich ein internationaler Aufschrei in Bewegung. Unter den ersten Protestierenden waren sowohl die Polisario Front als auch solidarische Organisationen ¹².

Schweigen gilt als Voraussetzung für so weitgehende und so lange dauernde Verletzungen der Grundrechte. Im Laufe der Zeit durchdrangen immer mehr die skrupellose Pressezensur und weitreichende Desinformationen Marokko. Marokko hat hart gearbeitet¹³, um gegen seine Propaganda nachsichtige Partner in den besten europäischen Zeitungen zu finden. Was die Materie von Westsahara betrifft, sind Frankreich und Spanien voreingenommen, auch infolge deren ökonomischen und politischen „besonderen Beziehungen" mit dem Königreich.

Wie ist die Pressezensur organisiert? Es besteht KEINE Möglichkeit, in den okkupierten Gebieten von Westsahara frei und unabhängig zu berichten. Ausländische Journalisten sind intensiv und offenkundig unter der Aufsicht der vielen Arbeitsgruppen des Innenministeriums, der Sicherheitskräfte und der Geheimpolizei. Für die lokale Presse haben die furchtsamen Versuche, Aufsätze über Westsahara zu veröffentlichen, zu ihrem vorübergehenden Verbot geführt, obwohl sie ganz im Rahmen der offiziellen „Linie" der marokkanischen Propaganda waren. Im Dezember 2000 waren drei wöchentlich herausgegebene Veröffentlichungen - Demain, Le Journal und Assahifa &endash; durch Mohamed VI vorübergehend verboten, weil sie angeblich die „Staatsstabilität" gefährdet haben. Sie veröffentlichten Interviews mit dem Führer der Polisarion Front Mohamed Abdelaziz. Diese Veröffentlichungen wurden später wieder genehmigt. Die Zensur ist auch gegenüber der ausländischen Presse sehr stark und zwar in so einem Maße, dass die Organisation „Reporters Sans Frontières" am 6. September 2001 einen Letter an den marokkanischen Minister für Kultur und Kommunikation Mohammed Achaari gesendet hat, in dem sie beklagt, dass „jedes Mal, wenn eine ausländische Zeitung einen der marokkanischen Regierung missfallenden Bericht schreibt, wird sie verbannt"¹⁴ .

Die Pressezensur ist ein Nährboden für Verletzungen der Grundrechte. Solche Verstöße sind logische Folgen der Missachtung der internationalen Gesetzlichkeit. Der Konflikt in Westsahara ist eine der tragischsten und klarsten Illustrationen für die Begründung der Untrennbarkeit der Materie der Menschenrechte und des weiten Kontextes des Völkerrechtes.

2.Französisches Akronym für UN Mission für Referendum in Westsahara

3. siehe auch: www.arso.org

4. Amnesty International 2001Bericht steht auf der Webseite www.amnesty.org zur Verfügung. Zum Lesen empfohlen sind v.a. Regional Summaries, Middle East and North Africa und der Artikel über Morocco/Western Sahara.

5. Das Europäische Büro für Achtung der Menschenrechte mit dem Sitz in Genf (European Bureau for the Respect of Human Rights in Western Sahara Tel/Fax:+41-22-320 6550, E-mail: bdh_sahara@hotmail.com) war der Hauptkoordinator dieser Aktion. Die Neuigkeiten darüber sind unter www.arso.org zu finden.

6. Siehe auch: www.arso.org und die Pressestelle der Republik von Westsahara, SPS: www.site.voila.fr/sps_rasd

7. Über die aktuelle Entwicklung informiert El-Aaiun auf der Webseite von SPS, Stand: 30/09/01

8. Die Konferenzberichte wurden in Colloque des juristes sur le Sahara Occidental-Samedi 28 avril 2001, Paris, éditions de L'Harmattan, Paris, 2001 veröffentlicht.

9. Es ist der offizielle Status von Westsahara, solange sie auf der Liste der auf die Selbstbestimmung wartenden Länder bleibt. Es handelt sich um die Liste des IV. Ausschusses der UN für Dekolonisation.

10. siehe marokkanische Wochenzeitung Demain-Magazine , v.a. die Aufsätze von Thami Afaifal "La dorade à 70 DH", "Ca pêche en général" und "Les bateaux de la joie".

11. siehe L'Economiste unter: www.leconomiste.com, Ausgabe vom 5. Oktober 2001, in De bonnes sources Sektion, Aufsatz "Les scoops du jour".

12. siehe auch: www.groups.yahoo.com/group/Sahara-update und www.wsahara.net

13. "Die Großzügigkeit" ist in diesem Fall ein anderer Begriff für Korruption. Marokko hat sich jahrelang viel Sympathie gekauft. Es bezahlte die Zeitungsherausgeber und bot den Journalisten weltweit exotische Reisen und vorbereitete Berichtausflüge an, um die sympathisierende Berichterstattung oder gar keine Berichterstattung über einige Problemthemen wie Westsahara zu sichern.

14. siehe auch den als 09.07/Morocco bezeichneten Text, unter Protest Letters, auf der Webseite www.rsf.fr